Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen Geschäftsverteilungsplan hätte entscheiden müssen, kann mit der Berufung grundsätzlich nicht mehr gerügt werden. Fehler bei der Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes greifen nur dann in ...

• rechtsportal.de

  Anspruch einer juristische Personen des Privatrechts auf Unterlassung von ehrverletzenden Äußerungen Fehler bei der Anwendung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplanes Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (vorliegend verneint)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehler bei der Anwendung des Geschäftsverteilungsplans ist unbeachtlich!

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Die Norm betrifft die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sowie auch die durch Gerichtszuständigkeitsverordnungen geschaffenen Zuständigkeiten (vgl. OLG Düsseldorf - 16 U 30/14 -, Rn. 33 - juris; vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen…, Beschluss vom 20.02.2019 - 1 U 50/18 -, Rn. 39 - juris).

  Wenn mit der Berufung bereits nicht gerügt werden kann, dass das erstinstanzlich entscheidende Gericht sachlich, örtlich oder funktionell unzuständig war, kann die Berufung erst recht nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, es hätte ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen Geschäftsverteilungsplan entscheiden müssen (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2014 - 16 U 30/14 - juris).

• BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19, Rn. 11 - juris).
• OLG Dresden, 11.02.2020 - 4 U 1676/19

  Fehler bei der Anwendung eines Geschäftsverteilungsplanes

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Fehler bei der Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes bedeuten grundsätzlich nur einen Eingriff in das Prozessgrundrecht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie auf Willkür beruhen, d. h. eine Zuständigkeitsentscheidung objektiv nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 11.02.2020 - 4 U 1676/19 - juris).

 
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Auch juristische Personen des Privatrechtes genießen Ehrenschutz und können sich auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes berufen, soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07; Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 7/07 - juris: Genmilch).
• BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

  Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2019 - VI ZR 80/18, Rdnr. 21 - juris).
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Unabhängig davon können auch juristische Personen des öffentlichen Rechts zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2005 - VI ZR 204/04, Rdnr. 9 - juris).
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Auch juristische Personen des Privatrechtes genießen Ehrenschutz und können sich auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes berufen, soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07; Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 7/07 - juris: Genmilch).
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Jedoch ist der Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Durchführung der mündlichen Verhandlung geheilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, Rdnr. 7 - juris; Beschluss vom 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17).
• BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21

  Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Auch wenn über Verfügungsanträge in äußerungsrechtlichen Angelegenheiten angesichts der Eilbedürftigkeit nicht selten zunächst ohne mündliche Verhandlung entschieden werden muss, berechtigt dies das Gericht nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2022 - 1 BvR 123/21, Rdnr. 36 - juris).
• BGH, 18.09.2018 - VI ZB 34/17

  Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung? Einzelrichter ist nicht zuständig!

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.09.2018 (Beschluss VI ZB 34/17 - juris).
• BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BGH, 14.12.2017 - V ZB 38/17

  Wirksame Bevollmächtigung im Rahmen der Berufung; Rückwirkende Heilung des …
• OLG Dresden, 10.08.2021 - 4 U 1156/21

  Anspruch auf Unterlassung gegenüber Nachrichtenportal
• OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen …